AGB

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen – Kölle Etiketten GmbH

 

I. Geltung

  1. Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für unsere sämtlichen – auch zukünftigen – Verträge und sonstigen Leistungen im gewerblichen Bereich (gegenüber Unternehmern und Unternehmen). Der Besteller erkennt diese Bedingungen durch seine Auftragserteilung an. Der Geltung von abweichenden Bedingungen  des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Solche abweichenden Bedingungen verpflichten uns  auch dann nicht, wenn wir auf einen nochmaligen ausdrücklichen Widerspruch nach ihrem Eingang bei uns verzichten.

  2. Änderungen oder Ergänzungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sowie der Verzicht auf das Schriftformerfordernis bedürfen der Schriftform.

 

II. Angebot und Auftrag

  1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die zu unserem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Entwürfe, Kataloge, Prospekte, etc. enthalten nur unverbindliche, annähernde Angaben und Beschreibungen, es sei denn, einzelne Angaben wie Maße, Gewichte, Farbtöne etc., sind von uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet worden.

  2. Maßgeblich ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Änderungen unserer Leistungen durch technische Weiterentwicklung sind vorbehalten.

  3. Da wir in einem Arbeitsgang fertigen, sind nachträgliche Änderungen des Auftrags grundsätzlich ausgeschlossen. Jede etwaige Änderung bedarf unserer schriftlichen Zustimmung, wobei hierdurch entstehende Mehrkosten zu Lasten des Bestellers gehen.

 

III. Entwürfe, Werkzeuge und Druckformen

  1. Eigentum und Urheberrechte an unseren Entwürfen sowie das Ausführungsrecht stehen ausschließlich uns zu.  Die Vervielfältigung, Nachahmung oder Überlassung von Entwürfen oder sonst von uns erstellten Unterlagen ist nicht gestattet.

  2. Kommt ein Auftrag nicht zustande, sind wir berechtigt, unsere Selbstkosten für gefertigte Entwürfe, Skizzen, etc.  zu berechnen. Umfangreiche Entwurfsarbeiten und Neugestaltungen von Warenzeichen, betrieblichen Kennzeichen, Markennamen, etc. werden gesondert berechnet.

  3. Stellt der Besteller von sich aus oder auf Anforderung für die Entwurfsgestaltung oder sonstige Ausführung des  Auftrags Unterlagen, Zeichnungen, Entwürfe, etc. zur Verfügung, so versichert er mit der Übergabe, dass er daran das Urheber- und sämtliche einschlägigen Nutzungsrechte besitzt und durch die Vervielfältigung durch uns keinerlei Rechte Dritter verletzt werden. Der Besteller stellt uns von sämtlichen etwa von Dritten geltend gemachten Ansprüchen frei.

  4. Sämtliche zur Fertigung erstellten Entwürfe, Werkzeuge, Druckformen etc. bleiben unser Eigentum, auch wenn sie gesondert berechnet werden. Druckformen und Stanzwerkzeuge werden bis zu maximal fünf Jahren nach dem letzten Auftrag aufbewahrt.

  5. Von uns vorgelegte Korrekturabzüge sind sorgfältig zu prüfen und vom Besteller in Textform für druckreif zu erklären. Der Besteller steht für die Richtigkeit seiner Erklärung betreffend die Druckreife ein und trägt im Falle deren Unrichtigkeit sämtliche hieraus resultierenden Mehrkosten.

 

IV. Lieferumfang, Lieferzeit und Versand

  1. Für den Umfang der Lieferung ist unsere Auftragsbestätigung maßgeblich. Aus fertigungstechnischen Gründen müssen wir uns bei der Angabe betreffend die Liefermenge Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu zehn Prozent des vereinbarten Umfangs vorbehalten. Berechnet wird stets die gelieferte Menge. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

  2. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware unser Werk verläßt. Dies gilt auch, wenn eine fracht- oder portofreie Lieferung vereinbart ist.

  3. Wir sind bestrebt, angegebene Lieferzeiten pünktlich einzuhalten. Die Vereinbarung verbindlicher Termine oder Fristen bedarf der Schriftform. Etwaige Lieferfristen beginnen mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung, frühestens jedoch mit dem Tag, an welchem uns der restlos – insbesondere in technischer und gestalterischer Hinsicht – geklärte Auftrag vorliegt und eine etwa vereinbarte Anzahlung bei uns eingegangen ist. Wünscht der Besteller nach unserer Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrags, so verlängert sich eine etwaige Lieferfrist in angemessener Weise, wenn wir der gewünschten Änderung zustimmen.

  4. Termine und Fristen verlängern sich ferner in Fällen höherer Gewalt, Krieg, Streik, Aussperrung, politischer Unruhen, Transporthindernisse, behördlicher Maßnahmen etc. sowie beim Eintreten unvorhergesehener, von unserem Willen unabhängiger Hindernisse (z.B. Betriebstörung, Brandschaden, unvorhersehbare Materialbeschaffungsschwierigkeiten, etc.) um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dies gilt auch, wenn solche Hindernisse bei unseren Lieferanten vorliegen.

 

V. Preise und Zahlung

  1. Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, gelten unsere Preise frei Empfangsort einschließlich Verpackung, wobei wir grundsätzlich die wirtschaftlichste Versandart wählen. Sonderwünsche für Verpackung oder Transport werden extra berechnet.

  2. Materialpreiserhöhungen und Personalkostensteigerungen, die zwischen Vertragsabschluß und Lieferung eintreten, können dem Besteller weiterberechnet werden. Dies gilt nicht für Waren und Leistungen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluß geliefert oder erbracht werden sollen.

  3. Zahlungen sind, sofern nichts anderes vereinbart, rein netto ohne Abzug zu leisten. Bei Rechnungstellung wird die Mehrwertsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen. Sind Skontoabzüge vereinbart, so sind diese nicht auf Liefer- oder sonstigen Nebenkosten anwendbar.

  4. Zu einer Annahme von Wechseln sind wir nicht verpflichtet. Falls wir Wechsel annehmen, so nur zahlungshalber  und nur gegen Vergütung der anfallenden Diskont- und Inkassospesen durch den Besteller.

  5. Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen den Besteller weder  zur Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung. Dies gilt nicht für Leistungsverweigerungsrechte aus dem selben  Vertragsverhältnis.

  6. Bei Zahlungsrückstand des Bestellers oder wesentlicher Verschlechterung seiner Kreditwürdigkeit nach Vertragsabschluß werden sofort alle Forderungen zur Barzahlung fällig, auch im Falle einer Stundung oder  einer eventuellen Hereinnahme von Wechseln oder Schecks. Ferner sind wir in diesem Fall berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen und nach angemessener Fristsetzung von allen  bestehenden Abschlüssen zurückzutreten.

 

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller aus der gesamten Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche vor.

  2. Im Falle der Verarbeitung des Liefergegenstandes und dessen Verbindung erwerben wir Miteigentum an der hergestellten neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der durch Verarbeitung entstandenen neuen Sache. Für den Wert der Vorbehaltsware und den Wert der neuen Sache ist der Rechnungs-wert, hilfsweise der Verkehrswert maßgeblich, wobei für den Wert der Verarbeitung deren Zeitpunkt maßgeblich ist. Der Besteller wird bei der Verarbeitung für uns tätig, ohne jedoch irgendwelche Ansprüche wegen der Verarbeitung gegen uns zu erwerben.

  3. Der Besteller hat die Vorbehaltsware gegen Diebstahl, Beschädigung, Zerstörung und zufälligen Untergang (insbesondere Feuer und Wasser) zu versichern und dies auf Verlangen nachzuweisen. Er hat uns Auskunft über den Verbleib der Vorbehaltsware zu geben und uns oder unseren Beauftragten das Betreten des Abstellungsortes zu gestatten. Der Besteller ist berechtigt, Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder zu veräußern, solange er uns gegenüber nicht in Verzug ist. Er tritt schon jetzt die ihm aus solchen Veräußerungen zustehenden Forderungen hiermit sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Besteller widerruflich, die abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung wird der Besteller die Abtretung offenlegen und die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen aushändigen.

  4. Übersteigen die Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, so sind wir verpflichtet, den übersteigenden Teil der uns zustehenden Sicherheiten dem Besteller auf dessen Aufforderung hin bzw. auf Aufforderung seiner Gläubiger freizugeben.

  5. Der Besteller hat uns unverzüglich zu unterrichten, wenn in Vorbehaltware oder in Forderungen vollstreckt wird, die uns durch Vorausabtretung übertragen sind.

 

VII. Mangelhaftung, Schadenersatz

  1. Der Besteller steht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der uns zur Auftragsdurchführung etwa übergebenen Vorlagen, der mitgeteilten Maße und sonstigen Angaben bzw. Vorgaben zur Ausführung unserer Leistung ein. Diesbezügliche Irrtümer des Bestellers können eine Mangelhaftigkeit unserer Leistung und/oder Schadenersatz-ansprüche nicht begründen. Letzteres gilt auch für etwaige Irrtümer des Bestellers bei Erteilung der Druckfreigabe.

  2. Offensichtliche Mängel unserer Leistung sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach Erbringung der Leistung, nicht offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von zehn Tagen ab Entdeckung schriftlich zu rügen. Bemängelte Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des angeblichen Mangels befinden, zur Besichtigung durch uns oder durch unseren Beauftragen bereitzuhalten.

  3. Berechtigterweise geltend gemachte Mängel unserer Leistung beheben wir durch Nacherfüllung. Das Wahlrecht, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, steht uns zu. Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer hierfür angemessen gesetzten Frist fehl, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Gefahrübergang.

  4. Jegliche Mangelhaftung steht unter dem Vorbehalt, dass die von uns gelieferte Ware fachgerecht behandelt und  gegebenenfalls verarbeitet wird.

  5. Schadenersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für eine etwa von uns übernommene Garantie, für den Schaden aufgrund einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder in sonstigen Fällen einer gesetzlich zwingenden Haftung. Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.  Wesentliche Vertragspflichten im vorstehenden Sinne sind solche, bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird.

 

VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort für die Lieferungen ist der jeweilige Versandort der Ware. Erfüllungsort für die Zahlung – auch für die Wechselzahlung – ist unser Hauptsitz.

  2. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist unser Hauptsitz, sofern der Besteller Kaufmann ist. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch bei dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.

  3. Wir sind berechtigt, mit den für den Besteller erzeugten Produkten Werbung in eigener Sache zu machen und diese insbesondere in Printmedien und/oder elektronischen Medien (Internet) zu eigenen Werbezwecken ab-zubilden.

  4. Für die Beurteilung der gesamten Rechtsbeziehungen zum Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des internationalen Kaufrechts, insbesondere des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

  5. Sollte ein Teil des Vertrages oder dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Bedingungen im Übrigen nicht berührt.


Die AGB können sie hier auch als PDF downloaden.